Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Erbringung von Dienstleistungen von Walid Semmo, B.Sc., Böckenhoffstraße 8b, 46236 Bottrop, E-Mail: info@nd-gutachten.de (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber")
0. Vorwort
Wir haben uns bei der Beschreibung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) bemüht, so nutzerfreundlich wie möglich zu sein. Indem Sie in den entsprechenden Formularen auf das Kästchen „Einverstanden" klicken, kommt ein Vertrag zu den nachfolgenden AGB zu Stande.
Bevor Sie dies tun, lesen Sie die AGB bitte sorgfältig durch. Durch das Klicken des Kästchens erklären Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber: Sachverständigengutachten als Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten, Unterlagen und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.
3.2 Sollte der Auftragnehmer bereits mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistungen begonnen haben, der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten jedoch nicht innerhalb von 4 Wochen ab Auftragserteilung nachkommen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Honorar vollständig in Rechnung zu stellen.
3.3 Im Falle des 3.2 ist der Auftraggeber zur Zahlung des Honorars innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung verpflichtet. Sollte der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten innerhalb von weiteren 12 Monaten nachkommen, ist der Auftragnehmer nach wie vor zur vollständigen Ausführung der beauftragten Dienstleistungen verpflichtet.
4. Vergütung / Honorar
4.1 Die Vergütung wird durch Absenden des Auftragsformulars zu der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Honorarliste des Auftragnehmers vereinbart, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Sollte aufgrund von Sonderwünschen des Auftraggebers ein zusätzlicher Aufwand entstehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Zusatzaufwand zu einem angemessenen Honorar abzurechnen.
4.2 Das Honorar ist (mit Ausnahme des 3.2) vor Übermittlung des Gutachtens zu entrichten. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers auf Grund erforderlicher Nachbesserung des Gutachtens gilt nur dann, wenn die zugrundeliegenden Informationen und Umstände bereits mit Erteilung des Auftrages mitgeteilt wurden.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Fertigstellung des Gutachtens eine Rechnung per E-Mail (z. B. als PDF). Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Das Gutachten wird nach vollständigem Zahlungseingang übermittelt.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
5.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf seiner Webseite dargestellten Inhalte, Preise, Berechnungen und sonstigen Angaben. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Preis- oder Darstellungsfehler, die durch technische Störungen, Softwarefehler oder versehentliche Eingaben entstehen. Derartige Fehler begründen keinen Anspruch des Auftraggebers auf Vertragsabschluss oder Leistungserbringung zu den fehlerhaft angezeigten Konditionen.
5.4 Für Ergebnisse, die durch die auf der Webseite bereitgestellten Online-Tools (z. B. Rechner, Kalkulatoren, Ersteinschätzungen) erzeugt werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Diese Ergebnisse dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung und stellen keine verbindlichen Zusagen oder Garantien dar.
5.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte elektronische Übermittlung von Daten entstehen, insbesondere bei Übertragungsfehlern, technischen Mängeln, Störungen der Netzinfrastruktur, Überlastung, vorsätzlicher Manipulation durch Dritte oder unberechtigtem Zugriff.
5.6 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einen Vertrag aus sachlich gerechtfertigtem Grund – insbesondere bei Vorliegen von Preisfehlern, fehlerhaften Angaben des Auftraggebers, offensichtlichen Irrtümern oder bei nachträglichem Wegfall der Leistungsvoraussetzungen – einseitig zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet, weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
6. Geld-zurück-Garantie
6.1 Sollte das vom Auftragnehmer erstellte Gutachten vom zuständigen Finanzamt des Auftraggebers nicht anerkannt werden, erhält der Auftraggeber das gezahlte Honorar vollständig zurück.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Der Auftraggeber ist zur ordentlichen Kündigung berechtigt, sofern die gutachterlich ermittelte Nutzungsdauer 49 Jahre (bzw. 39 Jahre bei Baujahr vor 1925) übersteigt oder oberhalb der Spanne einer zuvor erteilten kostenlosen Ersteinschätzung für das betreffende Objekt liegt, sofern die der Ersteinschätzung zugrundeliegenden Objektinformationen korrekt sind.
7.2 Der Auftragnehmer ist zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens nicht verpflichtet, wenn Informationen, Daten, Unterlagen offensichtlich falsch sind, Rechtsvorschriften einer Ausstellung entgegenstehen, oder der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Insoweit steht dem Auftragnehmer das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung zu.
7.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
8.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
9.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern.
9.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt.
10. Verbraucherschlichtung
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: https://www.universalschlichtungsstelle.de/
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.